Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vorwort zur Allgemeinen Geschäftsbedingung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) dauerhaft im Internet unter bonicheck.me/agb.php zur Verfügung steht. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü „Datei“ – Befehl „Drucken“) oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü „Datei“ – Befehl „Speichern“). Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert. Es gelten diese AGB`S in der Ungarischen und Deutschen Fassung. Falls inhaltliche Diskrepanzen durch die Übersetzung auftreten, gelten die jeweils gültigen in der ungarischen Fassung.

§ 2 Allgemeines / Vertragspartner

Nachstehend werden die Nutzung und Inanspruchnahme für das Online-Angebot unter der Webseite www.bonicheck.me (im Folgenden als „Webseite“ bezeichnet) beschrieben. Vertragspartner und Dienstleister (nachfolgend „Anbieter“ genannt) ist: Scorecheck KFT, Budapest, Etele ut 59-61, Ungarn, E-Mail: support(at)bonicheck.me.

Basierend auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringt der Anbieter seine Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dabei ist zu beachten, dass alle Angebote der Webseite ohne vorherige Ankündigung geändert werden können. Akzeptiert werden Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bezeichnet werden, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Werden Abschlüsse widerrechtlich mit juristischen Personen getätigt, wird dieser Abschluss rechtswirksam, jedoch nur wenn diese auch als Verbraucher im Sinne des Paragraphen 13BGB gelten und sich dieser Regelungen unterwirft.

§ 3 Angebot und Leistungsumfang

Der Anbieter bietet über die Webseite, in Form eines Abonnements, einen Mitgliederbereich (nachfolgend „Kundenportal“ oder „Portal“ genannt) an, wo den Kunden je nach gewähltem Vertragsmodell über die Webseite/Angebotsseite zu den dort jeweils genannten Konditionen verschiedene Inhalte bereitgestellt werden. Eine der Hauptleistungen erstreckt sich über den Erwerb von Dateien und Daten, welche individuell und passend vom Kunden persönlich generiert werden können. Des Weiteren erhält der Kunde Zugang zu E-Books, weiteren PDF-Vorlagen und diversen weiteren Informationen zur Schufa. Der Kunde kann sich mit dem PDF-Generator auch einen Antrag zur Schufa-Auskunft generieren und ebenso unberechtigte negative Einträge löschen lassen.

Der Kunde erhält nach Bestellung einen speziellen und gesicherten Zugang zum Kundenportal per E-Mail. Dort können alle beschriebenen Leistungen jederzeit heruntergeladen, verwendet und zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Sämtliche Darstellungen auf der Webseite des Anbieters sind als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Bestellung aufzufassen. Das bedeutet, die Bestellung ist das Angebot an den Anbieter, das ausgewählte Produkt oder die ausgewählten Produkte oder Leistungen vom Anbieter zu kaufen oder als Abonnement in Anspruch zu nehmen. Erst durch die ausdrückliche Annahme eines solchen Angebots vom Besteller durch den Anbieter kommt ein Kaufvertrag zustande. Auf der Webseite/Angebotsseite befinden sich weitere Informationen zum Bestellvorgang.

Im letzten Schritt des Bestellvorganges gibt der Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder gleichlautend) ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang der Bestellung wird durch den Anbieter ausschließlich auf die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse bzw. im Kundenkonto hinterlegte Adresse des Bestellers bestätigt. Der online getätigte Kauf ist somit verbindlich und gültig.

§ 5 Gebühren, Abrechnung und Zahlungsabwicklung

Die aktuellen Konditionen sind auf der Webseite/Angebotsseite und auch nochmals vor dem Bestellvorgang zu finden. Die auf der Webseite und in den AGB angegebenen Preise sind Endpreise, das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. Die Preise sind in Euro ( /EUR) aufzufassen. Der Kaufpreis wird sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung bzw. Webseite angegeben. Es werden gegebenenfalls verschiedene Zahlungsoptionen u.a. PayPal, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Lastschrift, SOFORT-Überweisung und Vorkasse / Überweisung angeboten, die keine Kosten verursachen und gebührenfrei sind, sofern nicht anders angegeben.

Der Anbieter ist dazu berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne in Verzug zu geraten, sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Eingangs der Zahlung beim Anbieter oder bei der vom Anbieter angegebenen Zahlstelle (beispielsweise externer Zahlungsdienstleister) und nicht die Absendung der Zahlung. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt seine Forderungen, Folgeforderungen abzutreten, zu verkaufen oder ggfs. zu verpfänden. Bei Verzug von mehr als 30 Tagen wird die Gesamtabosumme fällig, diese erstreckt sich auf 2 Jahre, bei Nichtzahlung wird nicht automatisch eine Kündigung erwirkt.

Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft beträgt 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate.

§ 6 Widerrufsbelehrung, Folgen des Widerrufs, Muster-Widerrufsformular, Erlöschen des Widerrufs

Da es sich um einen Kauf von Waren im Internet handelt, liegt hier ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor. Demnach steht dem Kunden gesetzlich ein Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1. BGB i.V.m. § 355 BGB zu, wenn es sich um einen Verbraucher handelt.

Sie haben somit das Recht diesen Vertrag, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Bestellung auf der Webseite ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: support(at)bonicheck.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist nachweisbar absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Falls Sie in der Zwischenzeit unsere Leistungen in Anspruch genommen haben und trotzdem den Widerruf abgesendet haben, ohne auf das Widerrufsrecht zu verzichten, werden wir Ihnen diese gesondert in Rechnung stellen mindestens aber mit 100€.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über digitale Güter / Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z.B. Downloads, E-Books, Online-Portale) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Weitere Hinweise

Widerrufe die an eine sogenannte “No-Reply”-E-Mail-Adresse (Bedeutung: nicht antworten) oder an eine andere nichtexistierende E-Mail-Adresse gesendet werden, können und werden nicht als gültigen Widerruf akzeptiert und anerkannt werden, da dies kein existierendes E-Mail-Postfach ist. Die E-Mails können somit nicht empfangen werden und daher auch nicht gelesen oder bearbeitet werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

Scorecheck KFT, Budapest, Etele ut 59-61, Ungarn

Please us this E-Mail: support(at)bonicheck.me

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 7 Nutzungsrechte der digitalen Inhalte

Der Kunde erwirbt durch die Bestellung das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht ein, die erworbenen Produkte (z.B. E-Books) zum eigenen persönlichen und privaten Gebrauch, nicht kommerziellen Zwecke beliebig oft zu speichern, kopieren und anzusehen. Gekaufte Produkte dürfen auf verschiedene lokale Speichergeräte kopiert, auf Datenträger gebrannt und ausschließlich privat abgespielt und genutzt werden. Darüber hinaus ist folgendes nicht gestattet, bzw. untersagt:

● jede weitergehende Nutzung und Verbreitung der Produkte
● Speichern und Einstellen in Datennetze
● Nutzung, bzw. Verwendung des Download Links sowie die im Kundenkonto auf der Webseite hinterlegten Produkte nur durch den Kunden selbst
● Ausdrückliche Nichtweitergabe an Dritte

Bei den erworbenen Produkten handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Somit hat der Kunde bei Nutzung des erworbenen Produkts die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften des deutschen Urhebergesetzes (UrhG) in seiner jeweiligen Fassung einzuhalten. Alle Rechte der Urheber an den geschützten Werken, die auf der Webseite enthalten sind, bleiben vorbehalten. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Produkte mit digitalen Wasserzeichen zu versehen. Ein digitales Wasserzeichen ist eine technische Markierung in Trägermedien wie Bild-, Video- oder Audiodaten oder Texten, die werkbezogen und meistens nicht-wahrnehmbar ist, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Digitales_Wasserzeichen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Produkte und Online-Zugänge im Eigentum des Anbieters. Sollte der Kunde Verluste oder Schäden an den Produkten bzw. Inhalten erwerben, werden entsprechende Versicherungs- und Schadensersatzansprüche an uns abgetreten. Sofern sich der Kunde in Verzug befindet, ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Anbieters Zutritt zu den in seinem Besitz befindlichen Produkten zu gewähren und des Weiteren eine Auflistung der Produkte zu übersenden, die Produkte an den Anbieter herauszugeben und diese bei sich zu löschen und zu vernichten.

§ 9 Haftung

Sobald sich der Kunde über Leistungen der Webseite bedient und dafür Zugangsdaten benötigt, muss der Kunde eigenverantwortlich Sorge dafür tragen, dass diese vor einem Zugriff Dritter sicher ist. Der Kunde haftet für jede mit seinen Zugangsdaten vorgenommene Handlung (inkl. Leistungen und Vergütungen). Sollte der Kunde mutmaßen, dass ein unberechtigter Dritte Kenntnis über seine Zugangsdaten, aus welchen Gründen auch immer, erlangt hat, ist das persönliche Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter zu informieren. Es wird untersagt eine von mehreren Nutzern verwendete Sammel-E-Mail-Adresse zu verwenden. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Weiterhin ist der Kunde dazu verpflichtet, den Anbieter freizustellen, sofern begründete Ansprüche Dritter existieren, sofern er keinen Beweis darüber erbringt, dass er die schaden ursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine unbeschränkte Haftung gilt für den Kunden, sobald dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Anbieters auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Haftung des Anbieters auf den typischen, vergleichbaren Schaden begrenzt, der in vergleichbaren Fällen auftritt. Der Anbieter haftet insbesondere für den Datenverlust, den die Webseite zu vertreten hat. Des Weiteren für Mangelfolgeschäden, jedoch nur für Schäden, die auf bis zur letzten Datensicherung des Kunden verlorengegangene Daten abzuleiten sind, bzw. bis zum vorhergehenden Zeitpunkt, an dem die Datensicherung durchzuführen gewesen wäre. Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Datenverluste und Hardwarestörungen beim Kunden, die durch Inkompatibilität, der vom Kunden benutzten Hard- und Software mit dem Webseiten-System des Anbieters verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorher bestehende Konfigurationsmängel oder alte, unbrauchbare, nicht vollständig entfernte Treiber, Daten oder Datenfragmente verursacht werden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Sperrung

Sobald eine Verletzung von Vertragspflichten und Obliegenheiten oder Missbrauch sowie Illiquidität vorliegt, zieht der Anbieter in Erwägung, das Kundenkonto zu sperren und keine Neuanmeldung zuzulassen. Und die Verletzung und oder die Nichtzahlung wird in einer Datenbank gespeichert und an Dritte weiter gegeben wie Z.B der Schufa.

§ 11 Datenschutzgrundverordnung

Jegliche Daten werden nach der aktuellen Verordnung des ungarischen Datenschutzes verwaltet, gespeichert und abgelegt. Der Anbieter legt Wert auf die Einhaltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung.

§ 12 Mängelhaftung

Hinsichtlich Mängel an der Kaufsache selbst stehen dem Kunden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung = die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die mangelhafte zuerst gelieferte Kaufsache zu belegen und den Anbieter darüber schriftlich (z.B. per E-Mail) zu unterrichten. Sollte die Nacherfüllung mehr als 3-mal scheitern, steht dem Kunden zu den Kaufpreis entsprechend dem Mangel zu mindern oder den Vertrag zu annullieren. Sollte das gelieferte Produkt augenscheinliche bzw. eklatante Sachmängel aufweisen, muss der Kunde spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme des Produktes unter Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, diese Mängel bei dem Anbieter anzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absende-Datum der Mängelanzeige. Augenscheinliche bzw. eklatante Mängel liegen dann vor, wenn er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Eine Mängelanzeige nach Ablauf der Frist von vierzehn Tagen nach Entgegennahme des Produktes führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche hinsichtlich solcher Mängel.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.

§ 14 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Wir weisen noch darauf hin, dass die AGB immer nur in der aktuellen Fassung gültig sind. Mit der Veröffentlichung neuer AGB verlieren alle vorangegangenen Versionen ihre Gültigkeit.